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Das Diem-Projekt – eine neue Währung von Facebook für das Internet.

Was bedeutet das eigentlich und was steckt dahinter? Die von Facebook mit gegründete Diem Association, früher Libra, verfolgt die Mission ein Internet des Geldes zu entwickeln. Eine globale Währung und finanzielle Infrastruktur für Milliarden von Menschen. Auch die europäische Zentralbank und die Bank of China befassen sich mit der Einführung einer digitalen Währung als Ergänzung […]

Gemeinsames Transparenzregister zur Lobbyarbeit in EU-Institutionen

Ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Vertrauens in politische Entscheidungen Seit Ende 2020 besteht die Vereinbarung, ein verpflichtendes Transparenzregister für das europäische Parlament, den Rat der EU und die europäische Kommission einzuführen. Diese Vereinbarung geht zurück auf einen Vorschlag der Kommission den diese bereits 2016 unterbreitet hatte. Am 15. Dezember 2020 haben nun das Parlament, […]

Mitarbeiterüberwachung: Ein zunehmendes Ärgernis bei Einsatz von Produkten amerikanischer IT-Konzerne

Ausufernde Überwachung und Leistungskontrollen von Arbeitnehmern aufgrund des Einsatzes von Produkten US-amerikanischer IT-Konzerne führen auch in Deutschland immer mehr und mehr zu rechtswidrigen Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte und Verletzung geltender Datenschutzvorgaben. Während Microsoft frühzeitig auf Bedenken gegen bedenkliche Funktionen bei Office 365 reagiert, beanstanden Behörden den Einsatz einer bestimmten Software bei Amazon. Microsoft hatte sein Softwarepaket […]

Stellungnahme zum Bericht über die Auswirkungen künstlicher Intelligenz, des Internets der Dinge und der Robotik

Dieser Bericht wurde zusammen mit dem Weißbuch zur künstlichen Intelligenz – ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen – am 19.2.2020 von der EU-Kommission veröffentlicht. In diesem Bericht wird der einschlägige, gegenwärtige Rechtsrahmen in der EU analysiert. Dabei wird der Frage nachgegangen, wo es Unsicherheiten hinsichtlich der Anwendung dieses Rechtsrahmens wegen der spezifischen Risiken gibt, […]

Der neue „Digital Services Act“ der EU.Was kommt da auf uns zu?

Am 9. Dezember 2020 beabsichtigt die EU-Kommission die Bekanntgabe einer Reihe neuer geplanter wettbewerbsrechtlicher und kartellrechtlicher Regelungen zur besseren Kontrolle von Technologie-Konzernen, insbesondere den großen Internetplattformen. Auch der EU-Rechnungshof fordert eindringlich in einem am 19.11.2020 veröffentlichen Bericht die Verbesserung entsprechender EU-Regelungen. Insbesondere kritisiert der Bericht, dass es zwei kartellrechtliche Verfahren gegen Internetplattformen nach gegenwärtigem Recht […]

Bußgeld für Facebook durch Bundeskartellamt

Was steckt dahinter? In einem Beschluss hat der BGH die Verhängung eines Bußgeldes durch das Bundeskartellamt gegen Facebook bestätigt. Obwohl der Beschluss des BGH nun schon über zwei Monate zurückliegt, möchte ich das Thema hier dennoch erneut aufgreifen und auf zwei Probleme, die in dieser Entscheidung deutlich werden, aufmerksam machen. 1. Problem Zuerst bleibt festzuhalten, […]

Der EuGH erklärt in seinem jüngsten Urteil: Privacy-Shield -Abkommen- unwirksam! Was bedeutet das für die Praxis?

Mit seinem aktuellen Urteil erklärt der EuGH das Privacy-Shield -Abkommen für unwirksam. Im Wesentlichen begründet er dies mit den US-Sicherheitsgesetzen, die den Behörden weitreichende Zugriffsmöglichkeiten ohne nennenswerte Einschränkungen auf Daten von EU-Bürgern einräumen, ohne dass eine gerichtliche Kontrolle möglich ist. Gleichzeitig entschied der EuGH auch über die Standard-Datenschutzklauseln, mit denen ein Datenimporteur im Drittland gegenüber […]

Donald Trump versus Twitter? Und warum sich Mark Zuckerberg einmischt.

Twitter war dazu übergegangen Fake- News und falsche Behauptungen in seinen veröffentlichten Tweets zu kennzeichnen. Damit wollte Twitter klar machen, dass Twitter den Wahrheitsgehalt des Inhalts anzweifelt. Dies hat man auch beim erfolgreichen Twitterer Donald J. Trump mit mehr als 85,5 Millionen Followern getan. Er sah darin direkt eine Zensur seiner Meinungsäußerung und drohte die […]

Ist eine EU-Richtlinie, die das EU-Parlament verabschiedet hat, eigentlich für mich als Bürger der BRD verbindlich?

In meinen Seminaren zum Urheberrecht bin ich in den letzten Monaten immer wieder auf diese Frage gestoßen. Anlass war die im Sommer 2019 auch in der Öffentlichkeit mit viel Aufregung geführte Diskussion um die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie. Schlagworte waren Upload-Filter und unmittelbare Haftung der Plattformbetreiber für Rechtsverletzungen durch ihre Nutzer. Bei der Richtlinie geht es in […]