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Wer nichts verpassen möchte, ist hier genau richtig! Hier veröffentliche ich in regelmäßigen Abständen Beiträge, Tipps & Tricks zu juristischen Alltagsproblemen und Fragen rund ums Internet- & IT-Recht für Jedermann. Auch werde ich zu aktuellen Gerichtsentscheidungen aus diesem Bereich einen wirtschaftlichen und politischen Zusammenhang aus meiner Sicht darstellen.
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CDU/CSU und SPD streiten über Umsetzung der EU-Richtlinie Spätestens seit den spektakulären Enthüllungen von Edward Snowden über die Ausspähpraktiken der NSA weiß jeder, was ein Whistleblower ist. Whistleblower nehmen in der Regel ein sehr hohes persönliches Risiko und Repressalien in Kauf, um auf erhebliche Missstände und Rechtsverletzungen innerhalb ihres Betätigungsfeldes hinzuweisen und diese öffentlich zu […]

In einer aktuellen Untersuchung haben die Datenschutzexperten von pCloud die sogenannten Privacy Labels im App Store untersucht, um die Apps zu identifizieren, welche die meisten Nutzerdaten verarbeiten. Gegenstand der Untersuchung war nicht nur die Apps herauszufinden die Informationen für eigene interne Zwecke nutzten, sondern auch diejenigen die ihre Informationen und Daten an Drittanbieter weitergeben. pCloud […]

Was bedeutet das eigentlich und was steckt dahinter? Die von Facebook mit gegründete Diem Association, früher Libra, verfolgt die Mission ein Internet des Geldes zu entwickeln. Eine globale Währung und finanzielle Infrastruktur für Milliarden von Menschen. Auch die europäische Zentralbank und die Bank of China befassen sich mit der Einführung einer digitalen Währung als Ergänzung […]

Ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Vertrauens in politische Entscheidungen Seit Ende 2020 besteht die Vereinbarung, ein verpflichtendes Transparenzregister für das europäische Parlament, den Rat der EU und die europäische Kommission einzuführen. Diese Vereinbarung geht zurück auf einen Vorschlag der Kommission den diese bereits 2016 unterbreitet hatte. Am 15. Dezember 2020 haben nun das Parlament, […]

Ausufernde Überwachung und Leistungskontrollen von Arbeitnehmern aufgrund des Einsatzes von Produkten US-amerikanischer IT-Konzerne führen auch in Deutschland immer mehr und mehr zu rechtswidrigen Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte und Verletzung geltender Datenschutzvorgaben. Während Microsoft frühzeitig auf Bedenken gegen bedenkliche Funktionen bei Office 365 reagiert, beanstanden Behörden den Einsatz einer bestimmten Software bei Amazon. Microsoft hatte sein Softwarepaket […]

Dieser Bericht wurde zusammen mit dem Weißbuch zur künstlichen Intelligenz – ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen – am 19.2.2020 von der EU-Kommission veröffentlicht. In diesem Bericht wird der einschlägige, gegenwärtige Rechtsrahmen in der EU analysiert. Dabei wird der Frage nachgegangen, wo es Unsicherheiten hinsichtlich der Anwendung dieses Rechtsrahmens wegen der spezifischen Risiken gibt, […]

Am 9. Dezember 2020 beabsichtigt die EU-Kommission die Bekanntgabe einer Reihe neuer geplanter wettbewerbsrechtlicher und kartellrechtlicher Regelungen zur besseren Kontrolle von Technologie-Konzernen, insbesondere den großen Internetplattformen. Auch der EU-Rechnungshof fordert eindringlich in einem am 19.11.2020 veröffentlichen Bericht die Verbesserung entsprechender EU-Regelungen. Insbesondere kritisiert der Bericht, dass es zwei kartellrechtliche Verfahren gegen Internetplattformen nach gegenwärtigem Recht […]

Was steckt dahinter? In einem Beschluss hat der BGH die Verhängung eines Bußgeldes durch das Bundeskartellamt gegen Facebook bestätigt. Obwohl der Beschluss des BGH nun schon über zwei Monate zurückliegt, möchte ich das Thema hier dennoch erneut aufgreifen und auf zwei Probleme, die in dieser Entscheidung deutlich werden, aufmerksam machen. 1. Problem Zuerst bleibt festzuhalten, […]

Mit seinem aktuellen Urteil erklärt der EuGH das Privacy-Shield -Abkommen für unwirksam. Im Wesentlichen begründet er dies mit den US-Sicherheitsgesetzen, die den Behörden weitreichende Zugriffsmöglichkeiten ohne nennenswerte Einschränkungen auf Daten von EU-Bürgern einräumen, ohne dass eine gerichtliche Kontrolle möglich ist. Gleichzeitig entschied der EuGH auch über die Standard-Datenschutzklauseln, mit denen ein Datenimporteur im Drittland gegenüber […]

Twitter war dazu übergegangen Fake- News und falsche Behauptungen in seinen veröffentlichten Tweets zu kennzeichnen. Damit wollte Twitter klar machen, dass Twitter den Wahrheitsgehalt des Inhalts anzweifelt. Dies hat man auch beim erfolgreichen Twitterer Donald J. Trump mit mehr als 85,5 Millionen Followern getan. Er sah darin direkt eine Zensur seiner Meinungsäußerung und drohte die […]

Immer wieder lesen oder hören wir: „Der EuGH hat entschieden“ oder „[…] der EuGH hat heute in seiner Entscheidung die Rechte der Verbraucher in der EU gestärkt“ oder so ähnlich. Die Fragen die sich einem dann aufdrängen sind doch in solchem Fall: Welche Rechtswirkung hat das Urteil eigentlich für mich als Bürger der BRD? Müssen […]

In meinen Seminaren zum Urheberrecht bin ich in den letzten Monaten immer wieder auf diese Frage gestoßen. Anlass war die im Sommer 2019 auch in der Öffentlichkeit mit viel Aufregung geführte Diskussion um die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie. Schlagworte waren Upload-Filter und unmittelbare Haftung der Plattformbetreiber für Rechtsverletzungen durch ihre Nutzer. Bei der Richtlinie geht es in […]

Immer wieder sieht man in Stellenausschreibungen oder im Rahmen der Vorbereitungen für ein Vorstellungsgespräch, dass das ausschreibende Unternehmen darauf hinweist, dass es leider die Kosten für das Vorstellungsgespräch nicht übernehmen kann. Das wirft die Frage auf: Wie gehe ich als Bewerber mit dieser Situation um? Es gibt wohl kaum eine Rechtsfrage, bei der die deutschen […]

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