Der EuGH erklärt in seinem jüngsten Urteil: Privacy-Shield -Abkommen- unwirksam! Was bedeutet das für die Praxis?
Mit seinem aktuellen Urteil erklärt der EuGH das Privacy-Shield -Abkommen für unwirksam. Im Wesentlichen begründet er dies mit den US-Sicherheitsgesetzen, die den Behörden weitreichende Zugriffsmöglichkeiten ohne nennenswerte Einschränkungen auf Daten von EU-Bürgern einräumen, ohne dass eine gerichtliche Kontrolle möglich ist. Gleichzeitig entschied der EuGH auch über die Standard-Datenschutzklauseln, mit denen ein Datenimporteur im Drittland gegenüber […]