SHOUT-OUT

Die Geschichte um den American Innovation and Choice Online Act Verfolgt man in den letzten Jahren die politische Entwicklung in den USA, so kann man eine tiefe Spaltung der politischen Landschaft zwischen den Republikanern einerseits und der Demokraten andererseits feststellen. Es scheint nahezu unmöglich, sich vorzustellen, wie diese sich erbittert auf allen Ebenen bekämpfenden Parteien […]

CDU/CSU und SPD streiten über Umsetzung der EU-Richtlinie Spätestens seit den spektakulären Enthüllungen von Edward Snowden über die Ausspähpraktiken der NSA weiß jeder, was ein Whistleblower ist. Whistleblower nehmen in der Regel ein sehr hohes persönliches Risiko und Repressalien in Kauf, um auf erhebliche Missstände und Rechtsverletzungen innerhalb ihres Betätigungsfeldes hinzuweisen und diese öffentlich zu […]

Was bedeutet das eigentlich und was steckt dahinter? Die von Facebook mit gegründete Diem Association, früher Libra, verfolgt die Mission ein Internet des Geldes zu entwickeln. Eine globale Währung und finanzielle Infrastruktur für Milliarden von Menschen. Auch die europäische Zentralbank und die Bank of China befassen sich mit der Einführung einer digitalen Währung als Ergänzung […]

Ausufernde Überwachung und Leistungskontrollen von Arbeitnehmern aufgrund des Einsatzes von Produkten US-amerikanischer IT-Konzerne führen auch in Deutschland immer mehr und mehr zu rechtswidrigen Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte und Verletzung geltender Datenschutzvorgaben. Während Microsoft frühzeitig auf Bedenken gegen bedenkliche Funktionen bei Office 365 reagiert, beanstanden Behörden den Einsatz einer bestimmten Software bei Amazon. Microsoft hatte sein Softwarepaket […]

Am 9. Dezember 2020 beabsichtigt die EU-Kommission die Bekanntgabe einer Reihe neuer geplanter wettbewerbsrechtlicher und kartellrechtlicher Regelungen zur besseren Kontrolle von Technologie-Konzernen, insbesondere den großen Internetplattformen. Auch der EU-Rechnungshof fordert eindringlich in einem am 19.11.2020 veröffentlichen Bericht die Verbesserung entsprechender EU-Regelungen. Insbesondere kritisiert der Bericht, dass es zwei kartellrechtliche Verfahren gegen Internetplattformen nach gegenwärtigem Recht […]

Mit seinem aktuellen Urteil erklärt der EuGH das Privacy-Shield -Abkommen für unwirksam. Im Wesentlichen begründet er dies mit den US-Sicherheitsgesetzen, die den Behörden weitreichende Zugriffsmöglichkeiten ohne nennenswerte Einschränkungen auf Daten von EU-Bürgern einräumen, ohne dass eine gerichtliche Kontrolle möglich ist. Gleichzeitig entschied der EuGH auch über die Standard-Datenschutzklauseln, mit denen ein Datenimporteur im Drittland gegenüber […]

Immer wieder lesen oder hören wir: „Der EuGH hat entschieden“ oder „[…] der EuGH hat heute in seiner Entscheidung die Rechte der Verbraucher in der EU gestärkt“ oder so ähnlich. Die Fragen die sich einem dann aufdrängen sind doch in solchem Fall: Welche Rechtswirkung hat das Urteil eigentlich für mich als Bürger der BRD? Müssen […]